Allgemeine Geschäftsbedingungen "Vermietung Hardware und Software" von Bornemann Distribution GmbH, Im Fliegerhorst 10, 38642 Goslar (im Folgenden „Bornemann“).

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Teil 1-Allgemeine Bestimmungen

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Bornemann und dem Kunden geschlossen werden.

1.2 Diese AGB finden Anwendung auf Aufträge, bei denen der Kunde Vermietungsleistungen von Bornemann in Anspruch nimmt. Unter Vermietungsleistungen fallen Leistungen jeglicher Art, die Vermietung von IT-Komponenten, wie Software, SIM-Karten und API-Schnittstellen beinhalten. Bornemann bietet in diesem Kontext insbesondere die Vermietung der zentral betriebenen Software und Datenbank sowie der SIM-Karte [nachfolgend auch gemeinsam als „System“ bezeichnet], die für die Kommunikation zwischen der „Hardware“ und dem „System“ verwendet wird. Einzelheiten sind den Angeboten von Bornemann zu entnehmen.

1.3 Bornemann schließt keine Verträge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen.

1.4 Bornemann ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung erforderliche Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. Bornemann bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Kunden. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, sofern für Bornemann ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Kunden zuwiderläuft.

1.5 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.

1.6 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt Bornemann – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

1.7 Abweichend zur Online-Bestellung wird der Vertragsbeginn auf den 01. des auf die Übernahme folgenden Kalendermonats festgelegt. Der Kunde ist aber bereits ab dem angegebenen Übernahmedatum zur Nutzung berechtigt. Auch für diese Zeit gelten die Bestimmungen dieses Vertrages. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, mindestens jedoch für die vereinbarte und kalkulierte Grundlaufzeit, gerechnet ab Vertragsbeginn. Sollte die im Vertrag vereinbarte Nutzungsrate auf einem Rabatt basieren, ist das Unternehmen berechtigt, nach Ablauf der Grundlaufzeit bzw. mit Beginn der automatischen Vertragsverlängerung die unrabattierte Nutzungsrate zu berechnen.

2. Definitionen

2.1 „Daten“ sind Informationen, die mittels der „Hardware“ übersendet werden und die von dem Unternehmen gespeichert, verändert oder gelöscht werden können.

2.2 „Datenbank“ ist die „Datenbank“ der Bornemann AG, die auf einem Webserver in einem Rechenzentrum liegt und die über öffentliche Datennetze und/oder über eine SIM-Karte verfügbar ist

2.3 „Dokumentation“ ist die Bedienungsanleitung für das „System“ und die „Hardware“.

2.4 „Dritter“ ist jede natürliche oder juristische Person, die weder durch das Unternehmen noch durch den „Kunden“ dazu berechtigt ist, das „System“ oder die „Hardware“ zu nutzen. „Dritte“ sind Mitglieder der Öffentlichkeit i.S.d. § 15 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz.

2.5 „Hardware“ sind die technischen Geräte, die der „Kunde“ kauft.

2.6 „Kunde“ ist der jeweilige Nutzer/Mieter des „Systems“, der entweder seinen Angestellten oder den „Teilnehmern“ das „System“ zur Nutzung überlassen darf.

2.7 „SIM-Karte“ ist die SIM-Karte, die zur Kommunikation zwischen der „Hardware“ und dem „System“ verwendet werden muss.

2.8 „System“ ist der gemeinsame Begriff für die vom Unternehmen zur Leistungserbringung verwendete Software, die SIM-Karte und die Datenbank.

2.9 „Teilnehmer“ (User) ist eine natürliche Person, dem das „System“ zur Nutzung überlassen wird.

2.10 „Verfügbarkeit“ bedeutet die Verfügbarkeit des „Systems“ am „Knotenpunkt“, skaliert auf die laufende Verfügbarkeit pro Monat, abzüglich der vereinbarten Unterbrechungen wie insbesondere der „Wartungsfenster“.

2.11 „Vertrag“ ist die Bestellung des Kunden in Verbindung mit dieser AGB.

3. Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm zum Zwecke der Auftragserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und Zugänge vollständig und korrekt mitzuteilen. Er hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm erteilten Weisungen mit dem geltenden Recht in Einklang stehen.

3.2 Der Kunde ist – vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen – für die Bereitstellung der Räumlichkeiten und der dazugehörigen Materialien zur Erbringung von Leistungen durch Bornemann selbst verantwortlich und stellt diese Bornemann rechtzeitig zur Verfügung.

3.3 Sofern für einzelne Auftragsbestandteile der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 DSGVO erforderlich ist, verpflichten sich beide Vertragsparteien, einen solchen – von Bornemann zu stellenden – Vertrag vor Beginn der Leistungserbringung abzuschließen.

3.4 Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Umsetzung von Projekten, die durch eine verspätete (notwendige) Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist Bornemann gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

3.5 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten aus dieser Ziffer nicht nach, kann Bornemann dem Kunden den hierdurch entstehenden Zusatzaufwand in Rechnung stellen.

Teil 2 – Vermietung von Hardware

4. Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen

4.1 Der vorliegende Abschnitt gilt für die Vermietung beweglicher Sachen (Hardware). Die Hardware wird gemäß den Angaben des Angebotes zur Verfügung gestellt.

4.2 Falls der Kunde aus Gründen, die nicht von Bornemann zu verantworten sind, die vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise nicht in Anspruch nehmen kann, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Miete oder Mietpreisminderung. Die Miete ist auch für die Zeiträume vollständig zu entrichten. Bornemann ist nicht verpflichtet, die Hardware anderweitig zu vermieten.

4.3 Der Mietpreis wird gemäß dem individuell abgesprochenen Angebot festgesetzt. Sofern nicht anders vereinbart, ist der geschuldete Mietpreis jeweils im Voraus, spätestens bis zum 3. Werktag des beginnenden Mietmonats fällig.

4.4 Falls Zahlungen nicht fristgerecht erfolgen, behält sich Bornemann das Recht vor, nach Mahnung mit Fristsetzung den Mietvertrag zu kündigen.

4.5 Eine Installation durch Bornemann wird nicht geschuldet. Die Installation erfolgt durch den Kunden selbst.

5. SIM-Karten

5.1 SIM-Karten sind ausschließlich für den Gebrauch im gelieferten Gerät bestimmt. Kosten, die durch Nutzung in anderen Geräten entstehen, fallen dem Kunden zur Last.

6. Mängelanzeige

6.1 Vor Inbetriebnahme ist der Kunde verpflichtet, den Zustand der Hardware zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich der Bornemann zu melden. Des Weiteren ist der Kunde dazu verpflichtet, jegliche Mängel und entstandene Schäden – auch wenn diese nicht vom Kunde verursacht wurden – umgehend Bornemann zu melden.

7. Besondere Pflichten des Mieters

7.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Hardware sorgsam zu behandeln. Es ist dem Kunden untersagt, die gemietete Hardware zu überlasten, ungeeignete Programme oder Schadprogramme zu installieren oder die Hardware an einem für den Betrieb ungeeigneten Ort aufzustellen. Die Hardware darf nicht für illegale oder sittenwidrige Zwecke eingesetzt werden. Im Falle eines Verstoßes gegen die hier genannten Verbote steht der Bornemann ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

Teil 3 – Vermietung von Software

8. Allgemeine Hinweise zur Vermietung von Software

8.1 Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Überlassung der Software, einschließlich Dokumentation auf beschränkte Zeit. Mietpreis und Mietdauer werden individualvertraglich geregelt.

8.2 Eine Installation durch Bornemann wird nicht geschuldet. Die Installation erfolgt durch den Kunden selbst.

8.3 Eine Schulung zur Nutzung der Software kann von dem Kunden gegen eine gesonderte Vergütung beauftragt werden.

9. Nutzungsrechte

9.1 Der Kunde erhält gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software im Umfang, wie ihm dies im Vertrag und dem Lizenzschein eingeräumt wurde.

9.2 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung der Bornemann auf Dritte übertragen.

9.3 Verstößt der Kunde gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden sämtliche im Rahmen dieses Vertrags erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an die Bornemann zurück. In diesem Fall hat der Kunde die Nutzung der Software unverzüglich und vollständig einzustellen.

10. Instandhaltung der Software

10.1 Bornemann leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bornemann wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Mietsache in angemessener Zeit beseitigen. Bornemann genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie dem Kunden telefonischen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, der Bornemann Mängel der Software nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.

10.3 Nicht vom Unternehmen zu vertretende Störungen: Die Verfügbarkeit des „Systems“ hängt in Teilen von der Belieferung durch externe Lieferanten des Auftragsverarbeiters ab. Sofern die Nichtbelieferung durch diese Lieferanten nicht durch den Auftragsverarbeiter zu vertreten ist, gilt, dass das Unternehmen sich binnen einer angemessenen Frist um eine Belieferung durch andere Lieferanten bemühen wird. Sofern die Leistung nicht zu vergleichbaren Preisen am Markt verfügbar ist, steht dem Unternehmen das Recht zu, mit dem Kunden über eine Anpassung des Vertrags zu verhandeln. Führen diese Verhandlungen binnen der Frist von einem Monat nicht zu dem Abschluss einer neuen Vereinbarung, steht dem Unternehmen das Recht zu, den „Mietvertrag“ mit einer Frist von drei Monaten, berechnet ab dem Moment des endgültigen Scheiterns der Verhandlungen, zu kündigen.

Teil 4 – Sonstige Leistungen

11. Fernwartung

11.1 Bornemann führt im Auftrag des Kunden Fernwartungseinsätze auf den Systemen des Kunden durch (nachfolgend „Fernwartung“). Die Zeiten der Wartung ergeben sich insbesondere aus den jeweiligen Vertragsgrundlagen. Die Systeme sind in Zeiten der Wartung in der Regel nicht verfügbar.

11.2 Inhalt der Fernwartung ist die Beseitigung von Funktionsstörungen sowie die anlassbezogene Hilfestellung; der Unterstützung bei Problemen in Anwendungen; Analyse und Behebung von Fehlersituationen; Suche nach möglichen technischen Fehlerursachen.

11.3 Die Fernwartung erfolgt innerhalb der Arbeitszeiten von Bornemann und nach Absprache.

11.4 Im Rahmen der Fernwartung kann Bornemann bis zu einem Vollzugriff seines Computersystems des Kunden erhalten. Der Kunde ist für die gewünschte Konfiguration von Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere der gewünschten Zugriffskontrolle, Abbau von Verbindungen, sicherer Datenübertragung, vorbehaltlich abweichender individualer Absprachen selbst verantwortlich.

11.5 Vor Beginn der eigentlichen Fernwartung absolviert Bornemann eine Anmeldeprozedur mit Authentifizierung. Der Fernzugriff beginnt, wenn der Kunde den Zugang auf das System ermöglicht. Der Kunde soll bei Bedarf die Fernwartung unterbrechen können bzw. die ablaufenden Vorgänge und Änderungen kontrollieren können. Zu diesem Zweck ist der Ablauf der Wartungsarbeiten und der Arbeiten zur Beseitigung von Störungen so zu gestalten, dass die ablaufenden Prozesse auf dem System auch vom Kunden mitverfolgt werden können. Abweichende Vereinbarungen können die Parteien treffen – insbesondere auch unbeaufsichtigte Wartung durch den Kunden.

11.6 Bornemann verpflichtet sich, personenbezogene Daten, die bei der Wartungsmaßnahme gespeichert wurden, unverzüglich zu löschen, sobald diese Daten für die Wartungsmaßnahme nicht mehr benötigt werden. Ausgenommen ist die Protokollierung der Wartungsmaßnahme selbst. Bornemann behandelt alle durch die Fernwartung bekannt gewordenen betrieblichen Abläufe, sonstigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und Passwörter und Informationen des Kunden streng vertraulich und verwendet oder nutzt diese weder für sich selbst noch für Dritte.

11.7 Bornemann haftet nicht für Funktionsstörungen und Inkompatibilitäten, die durch eigenmächtige Änderungen des Kunden verursacht wurden oder auf sonstigen Fehlern beruhen, die nicht im Verantwortungsbereich von Bornemann liegen; die Vorschriften unter „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

12. Datensicherung

12.1 Die Speicherung der Positionsdaten erfolgt nur für einen Zeitraum von drei Monaten. Mit Ablauf dieser drei Monate werden die gespeicherten Daten unwiderruflich gelöscht. Gegen Aufpreis können die Daten länger vorgehalten werden.

Teil 5 – Sonstige Bestimmungen

13. Preise, Vergütung und Verzug

13.1 Die Vergütung für die Leistungen von Bornemann ist Gegenstand einer individualvertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien und richtet sich grundsätzlich nach dem Angebot.

13.2 Der Kunde erklärt sich grundsätzlich mit der Übermittlung sämtlicher Rechnungen per E-Mail einverstanden.

13.3 Im Falle von Zahlungsrückständen behält sich das Unternehmen vor, die Nutzbarkeit des Systems von der Zahlung der jeweils offenen Posten abhängig zu machen. Der Kunde kann sowohl telefonisch und/oder postalisch auf die Abschaltung des Systems hingewiesen werden.

13.4 Gerät der Kunde mit der Zahlung des Mietzinses in Verzug, so ist ab dem ersten Tag des Verzuges die offene Mietzinsforderung mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gerät der Kunde mit mehr als zwei Monatsmieten in Verzug, kann Bornemann dem Kunden unter Androhung der fristlosen Kündigung eine letzte Nachfrist von zwei weiteren Wochen setzen und bei Nichtzahlung des rückständigen Mietzinses nachfolgend den Vertrag fristlos kündigen. Die fristlose Kündigung wird mit einer Frist von 14 Tagen nach Zugang wirksam, um dem Kunden die Möglichkeit der Abwendung der Vertragsbeendigung durch Zahlung der rückständigen Mietzinsen zu eröffnen.

13.5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, es sei denn, die zugrunde liegende Gegenforderung ist anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

14. Mängelgewährleistung

14.1 Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche. Die Wahl der Art der Nacherfüllung liegt bei Bornemann. Die Verjährungsfrist für Mängel und sonstige Ansprüche beträgt ein (1) Jahr; diese Verjährungsverkürzung gilt nicht für Ansprüche, die aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder aus der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit durch Bornemann resultieren. Die Verjährung beginnt nicht erneut, sofern im Rahmen der Mängelhaftung eine Nacherfüllung erfolgt. Im Übrigen bleibt die gesetzliche Mängelgewährleistung unberührt.

14.2 Gemeinsame Gewährleistung für „Hardware“ und „System“: Sollte der Kunde infolge von Mängeln der „Hardware“ den Rücktritt von dem Kaufvertrag erklären, schlägt der Rücktritt nicht auf den mietvertraglichen Teil durch, da das „System“ auch mit anderer Hardware verwendet werden kann. Gleiches analog gilt im Falle dessen, dass der Kunde die Kündigung des Mietvertrags über das „System“ erklärt.

15. Vertragslaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen

15.1 Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in und außerhalb dieser AGB haben Dauerschuldverhältnisse eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Wird der Vertrag nicht fristgerecht zum Laufzeitende gekündigt, verlängert er sich automatisch um weitere 12 Monate. Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

16. Rechteeinräumung, Eigenwerbung und Erwähnungsrecht

16.1 Vorbehaltlich anderer Regelungen in diesen Bedingungen räumt Bornemann dem Kunden – nach vollständiger Bezahlung des Auftrags– an den beauftragten Arbeitsergebnissen grundsätzlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Weitergehende Rechte können individualvertraglich vereinbart werden.

16.2 Bornemann ist berechtigt, die Erreichbarkeit der vermieteten Soft- bzw. Hardware für den Kunden vorübergehend zu unterbrechen, falls ein hinreichender Verdacht dahingehend besteht, dass der „Kunde“ oder die „Teilnehmer“, für die der Kunde rechtlich die Verantwortung trägt, die Soft- bzw. Hardware nicht vertragsgemäß verwendet. Eine nicht vertragsgemäße Verwendung würde insbesondere dann vorliegen, soweit der Kunde diese über die im Nutzungsvertrag vereinbarte Leistung hinaus nutzt.

16.3. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, erteilt der Kunde Bornemann ausdrücklich die Erlaubnis, das Projekt zum Zwecke der Eigenwerbung (Referenzen/Portfolio) in angemessener Weise öffentlich darzustellen. Insbesondere ist Bornemann dazu berechtigt, mit der Geschäftsbeziehung zu dem Kunden zu werben und auf allen erstellten Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf sich als Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

17. Vertraulichkeit

17.1 Bornemann wird alle ihr zur Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge streng vertraulich behandeln. Bornemann verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht auch sämtlichen Angestellten und/oder Dritten (bspw. Lieferanten, Grafikern, Programmierern, etc.), die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

18. Haftung / Freistellung

18.1 Bornemann haftet, aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt Bornemann fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag Bornemann nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung von Bornemann ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Bornemann für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

18.2 Der Kunde stellt Bornemann von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen Bornemann aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Die zwischen Bornemann und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.2 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz von Bornemann als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.